Österreich-News
Heuer schon 75.000 Migranten an Grenzen aufgegriffen
Im heurigen Jahr wurden an Österreichs Grenzen bereits 75.000 Migranten aufgegriffen. Das sind mehr als in den Jahren 2017 bis 2021 zusammen.
Die Situation im österreichischen Asylsystem spitzt sich zu. Im heurigen Jahr wurden an Österreichs Grenzen 75.000 Migranten aufgegriffen. "Das sind mehr als in den Jahren 2017 bis 2021 zusammen", sagte Gernot Gasser, Militärkommandant des Burgenlandes, gegenüber der APA. Er fordert Lösungen von der Politik.
Bis zu 3.000 Menschen pro Woche im Burgenland aufgegriffen
55.000 Personen davon wurden alleine im Burgenland aufgegriffen. Pro Woche sind es 2.800 bis 3.000. "Das ist eine Zahl, die die Einsatzkräfte extrem fordert", so Gasser. Die meisten Flüchtlinge kommen über die "Balkanroute". Demnach bringen Schlepper die Flüchtlinge in Ungarn nahe an die österreichische Grenze, diese gehen dann meist zu Fuß weiter.
Seit Anfang Mai führt das Innenministerium Schwerpunktkontrollen gegen Schlepperei und Asylmissbrauch durch. Die Vielzahl an festgenommenen Schleppern bringt aber auch die Justiz im Burgenland an die Belastungsgrenzen.
Justizanstalt Eisenstadt überfüllt
Die Justizanstalt Eisenstadt ist seit Mai regelmäßig überbelegt. Sie ist für 175 Insassen vorgesehen, zählt aber meist 200 bis 220. Rund 70 Prozent sind wegen Schlepperei in Haft, sagte der stellvertretende Leiter Klaus Faymann im APA-Interview.
Auch das Landesgericht Eisenstadt ist mit neun bis zehn Schlepperprozessen pro Woche schwer beschäftigt, sagt Vizepräsident Bernhard Kolonovits. Die Situation sei vor allem personell eine Herausforderung, zumal bei einer Anklage wegen Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung ein Schöffengericht verhandle, wodurch gleich zwei Berufsrichter gebunden seien. Fast alle Schlepper werden laut Kolonovits verurteilt: "Sie werden auf frischer Tat ertappt, da gibt es keine Ausreden."
